Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 113 Abs 1 VwGO, § 2 Abs 1 KAG BB, § 42 Abs 1 VwGO, § 8 Abs 2 KAG BB, § 8 Abs 7 KAG BB
  Schmutzwasseranschlussbeitrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (29)

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 9 B 62.11

  Schmutzwasserbeitrag; Nichtigkeit der Satzung; wirtschaftlicher Vorteil; …

  Auszug aus VG Cottbus, 19.03.2021 - 6 K 326/15

  Ferner mangelt es dem Beitragsmaßstab der BS 2013 an einer Regelung für Grundstücke im Außenbereich i. S. v. § 35 Baugesetzbuch (BauGB), auf denen zwar kein Vollgeschoss verwirklicht werden darf oder tatsächlich verwirklicht worden ist, die aber gleichwohl baulich oder gewerblich nutzbar sind oder so tatsächlich genutzt werden (vgl. zum Erfordernis einer solchen Regelung: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. April 2012, - 9 B 62.11 -, juris Rn. 25 f).

  Die vorgenannten Maßstabslücken dürften jedoch unschädlich sein, da keine Anwendungsfälle ersichtlich sind, die hiervon erfasst sind (vgl. zur Unbeachtlichkeit von Maßstabslücken OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. Juli 2015 - 9 S 44.14 -, juris Rn. 6; Urteil vom 18. April 2012 - 9 B 62.11 -, juris Rn. 26; OVG Brandenburg…, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris Rn. 72).

  Nach dem Grundsatz der konkreten Vollständigkeit muss der Satzungsgeber den Verteilungsmaßstab für alle im Entsorgungsgebiet und im zeitlichen Anwendungsbereich der Beitragssatzung realistischerweise zu erwartenden Anwendungsfälle selbst regeln (vgl. insoweit OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 B 31.14 -, juris Rn. 25…, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 9 S 44.14 -, juris Rn. 5; Urteil vom 18. April 2012 - 9 B 62.11 -, juris Rn. 19; OVG Brandenburg…, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29.98.NE -, juris Rn. 72; VG Cottbus…, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 6 L 57/08 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 24. Oktober 2016 - 6 K 922/14 -, juris Rn. 24).

  Eine solche Auffangregelung ist jedenfalls erforderlich, wenn - so wie hier - die Satzung auch darüber hinaus keine Bestimmungen enthält, wie der Nutzungsfaktor für Grundstücke zu bestimmen ist, auf denen zwar kein Vollgeschoss verwirklicht werden darf, die aber gleichwohl baulich oder gewerblich nutzbar sind (vgl. zum Erfordernis einer solchen Regelung OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. April 2012 - 9 B 62.11 - Rn. 25; VG Cottbus…, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris Rn. 22).

  Hinzu kommt, dass der ehemalige Verband - soweit es die Maßstabslücken für im Geltungsbereich von Bebauungsplänen liegenden Grundstücken betrifft - auch rechtlich keinen Einfluss darauf hatte, ob seine Mitgliedsgemeinden Bebauungspläne erlassen bzw. ändern und welche Inhalte dies Pläne haben (vgl. OVG Brandenburg…, Urteil vom 27. Juni 2012 - 9 B 20.11 -, juris Rn. 30; Urteil vom 18. April 2012 - 9 B 62.11 -, juris Rn. 26).

• VG Cottbus, 20.12.2018 - 6 L 166/18

  Schmutzwasserbeitrag

  Auszug aus VG Cottbus, 19.03.2021 - 6 K 326/15

  Diese Satzungsregelung knüpft an den wirtschaftlichen Grundstücksbegriff an, welcher auch der Regelung des § 8 KAG zugrunde liegt (vgl. OVG für das Land Brandenburg…, Urteil vom 26. September 2002 - 2 D 9/02.NE -, juris Rn. 46; VG Cottbus, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris Rn. 41).

  Unabhängig davon, ob eine solche generelle Abrundungsregelung vorteilsgerecht und mit dem Gleichheitsgebot vereinbar ist (vgl. zu einer generellen Aufrundungsregelung VG Cottbus…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris Rn. 53; Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Juni 2012 - 9 B 20.11 -, juris Rn. 24 ff.) fehlt es insoweit aber an einer Regelung, wie die Vollgeschossanzahl zu bestimmen ist, wenn das Teilungsergebnis weniger als 1 beträgt.

  Eine solche Auffangregelung ist jedenfalls erforderlich, wenn - so wie hier - die Satzung auch darüber hinaus keine Bestimmungen enthält, wie der Nutzungsfaktor für Grundstücke zu bestimmen ist, auf denen zwar kein Vollgeschoss verwirklicht werden darf, die aber gleichwohl baulich oder gewerblich nutzbar sind (vgl. zum Erfordernis einer solchen Regelung OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. April 2012 - 9 B 62.11 - Rn. 25; VG Cottbus, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris Rn. 22).

  Abgesehen davon, dass nicht geregelt ist, wie bei Grundflächenzahlen zu verfahren ist (vgl. insoweit noch nachfolgend zum Grundsatz der konkreten Vollständigkeit), ist eine solche generelle Aufrundungsregelung - jedenfalls für in anderen Gebieten als in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten belegene Grundstücke - unwirksam mit der Folge, dass der Beitragsmaßstab und damit die Satzung wegen Fehlens eines Mindestbestandteils insgesamt nichtig sind (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Juni 2012 - 9 B 20.11 -, juris Rn. 24 ff. zu einem Teiler 2, 3 bei Festsetzung lediglich der Höhe baulicher Anlagen).

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2012 - 9 B 20.11

  Nichtige Satzung; Beitragsmaßstab; Vorteilsbemessung; kombinierter …

  Auszug aus VG Cottbus, 19.03.2021 - 6 K 326/15

  Unabhängig davon, ob eine solche generelle Abrundungsregelung vorteilsgerecht und mit dem Gleichheitsgebot vereinbar ist (vgl. zu einer generellen Aufrundungsregelung VG Cottbus…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris Rn. 53;… Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2012 - 9 B 20.11 -, juris Rn. 24 ff.) fehlt es insoweit aber an einer Regelung, wie die Vollgeschossanzahl zu bestimmen ist, wenn das Teilungsergebnis weniger als 1 beträgt.

  Hinzu kommt, dass der ehemalige Verband - soweit es die Maßstabslücken für im Geltungsbereich von Bebauungsplänen liegenden Grundstücken betrifft - auch rechtlich keinen Einfluss darauf hatte, ob seine Mitgliedsgemeinden Bebauungspläne erlassen bzw. ändern und welche Inhalte dies Pläne haben (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2012 - 9 B 20.11 -, juris Rn. 30;… Urteil vom 18. April 2012 - 9 B 62.11 -, juris Rn. 26).

  Abgesehen davon, dass nicht geregelt ist, wie bei Grundflächenzahlen zu verfahren ist (vgl. insoweit noch nachfolgend zum Grundsatz der konkreten Vollständigkeit), ist eine solche generelle Aufrundungsregelung - jedenfalls für in anderen Gebieten als in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten belegene Grundstücke - unwirksam mit der Folge, dass der Beitragsmaßstab und damit die Satzung wegen Fehlens eines Mindestbestandteils insgesamt nichtig sind (vgl. VG Cottbus…, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2012 - 9 B 20.11 -, juris Rn. 24 ff. zu einem Teiler 2, 3 bei Festsetzung lediglich der Höhe baulicher Anlagen).

 
• OVG Brandenburg, 26.09.2002 - 2 D 9/02

  Auszug aus VG Cottbus, 19.03.2021 - 6 K 326/15

  Diese Satzungsregelung knüpft an den wirtschaftlichen Grundstücksbegriff an, welcher auch der Regelung des § 8 KAG zugrunde liegt (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 26. September 2002 - 2 D 9/02.NE -, juris Rn. 46; VG Cottbus…, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris Rn. 41).

  Grundstück im beitragsrechtlichen Sinne ist danach - unabhängig von der Abgrenzung im Grundbuch - diejenige Grundfläche, die einem Eigentümer gehört und in Bezug auf die er den Vorteil zu entgelten hat, der ihm durch die Anschlussmöglichkeit oder die Ausbaumaßnahme vermittelt wird (vgl. grundlegend bereits: OVG Brandenburg, Urteil vom 26. September 2002 - 2 D 9/02.NE -, Juris Rn. 46).

  Liegt ein Grundstück - so wie hier - vollständig im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB ist es grundsätzlich mit seiner gesamten Fläche, also auch hinsichtlich der nicht bebauten oder sogar einer Bebauung entzogenen Teilflächen beitragspflichtig, da unter der Anwendung des wirtschaftlichen Grundstücksbegriff regelmäßig die gesamte Grundstücksfläche Baulandqualität hat und auch mit ihren ggf. nicht überbaubaren bzw. überbauten Flächenteilen nach Maßgabe des in der Satzung festgelegten Verteilungsmaßstabes in die Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes einzubeziehen, mithin das gesamte Grundstück durch den Anschluss bzw. die Anschlussmöglichkeit bevorteilt ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. März 2006 - 9 S 91.05 -, juris Rn. 7; OVG Brandenburg, Urteil vom 26. September 2002 - 2 D 9/02.NE -, juris Rn. 50; Sächsisches OVG…, Urteil vom 6. Juni 2018 - 5 A 532/17 -, juris Rn. 19; VG Cottbus…, Urteil vom 29. Mai 2020 - 6 K 151/17 -, juris Rn. 49;… Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris Rn. 66).

• VG Cottbus, 09.05.2019 - 6 K 423/17

  Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; zeitliche Obergrenze für den …

  Auszug aus VG Cottbus, 19.03.2021 - 6 K 326/15

  Unvollständig und in der Folge unwirksam ist daher eine Beitragssatzung, die den Maßstab oder Elemente des Maßstabes nicht für jeden Anwendungsfall konkret festlegt, sondern insoweit nur eine von der Verwaltung auszufüllende teilweise oder Rahmenregelung enthält (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris Rn. 49).

  Unabhängig davon, ob eine solche generelle Abrundungsregelung vorteilsgerecht und mit dem Gleichheitsgebot vereinbar ist (vgl. zu einer generellen Aufrundungsregelung VG Cottbus, Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris Rn. 53;… Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Juni 2012 - 9 B 20.11 -, juris Rn. 24 ff.) fehlt es insoweit aber an einer Regelung, wie die Vollgeschossanzahl zu bestimmen ist, wenn das Teilungsergebnis weniger als 1 beträgt.

  Liegt ein Grundstück - so wie hier - vollständig im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB ist es grundsätzlich mit seiner gesamten Fläche, also auch hinsichtlich der nicht bebauten oder sogar einer Bebauung entzogenen Teilflächen beitragspflichtig, da unter der Anwendung des wirtschaftlichen Grundstücksbegriff regelmäßig die gesamte Grundstücksfläche Baulandqualität hat und auch mit ihren ggf. nicht überbaubaren bzw. überbauten Flächenteilen nach Maßgabe des in der Satzung festgelegten Verteilungsmaßstabes in die Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes einzubeziehen, mithin das gesamte Grundstück durch den Anschluss bzw. die Anschlussmöglichkeit bevorteilt ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. März 2006 - 9 S 91.05 -, juris Rn. 7; OVG Brandenburg…, Urteil vom 26. September 2002 - 2 D 9/02.NE -, juris Rn. 50; Sächsisches OVG…, Urteil vom 6. Juni 2018 - 5 A 532/17 -, juris Rn. 19; VG Cottbus…, Urteil vom 29. Mai 2020 - 6 K 151/17 -, juris Rn. 49; Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris Rn. 66).

• VG Cottbus, 21.04.2011 - 6 K 135/10

  Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag

  Auszug aus VG Cottbus, 19.03.2021 - 6 K 326/15

  Dies ist weder mit dem Vorteilsprinzip nach § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 KAG noch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, da auch nicht überbaute und (sogar) nicht überbaubare Flächen im unbeplanten Innenbereich regelmäßig an der Vorteilslage durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung teilnehmen und deshalb genauso wie die bevorteilten Flächen der Grundstücke, die insgesamt im unbeplanten Innenbereich liegen, in die Veranlagung einzubeziehen sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Dezember 2006 - 9 S 53.06 -, S. 5 des E. A.; VG Cottbus Urteil vom 21. April 2011 - 6 K 135/10 -, juris Rn. 31;… Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 K 953/06 -, juris Rn. 51).

  Eine solche Regelung ist jedenfalls dann erforderlich, wenn - so wie hier - auch keine Auffangregelung vorhanden ist, auf die zur Ermittlung der Zahl der Vollgeschosse von Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes zurückgegriffen werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 B 31.14 -, juris Rn. 34;… Beschluss vom 30. September 2011 - 9 N 62.11 -, juris Rn. 9 ff.; VG Cottbus…, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 6 L 273/14 -, juris Rn. 12; Urteil vom 21. April 2011 - 6 K 135/10 -, juris Rn. 35).

  Dies ist, wie oben ausgeführt worden ist, weder mit dem Vorteilsprinzip noch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, da so im Ergebnis die im unbeplanten Innenbereich gelegenen Teilflächen bei der Beitragsbemessung außen vor bleiben, obwohl selbst nicht überbaute und sogar nicht überbaubare Flächen im Innenbereich regelmäßig an der Vorteilslage durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung teilnehmen und deshalb die in den Innenbereich hineinreichenden Teilflächen genauso bevorteilt sind, wie die Flächen derjenigen Grundstücke, die insgesamt im unbeplanten Innenbereich liegen (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 21. April 2011 - 6 K 135/10 -, juris Rn. 31).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - 9 S 44.14

  Anschlussbeitrag; früherer Rennstall; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht; …

  Auszug aus VG Cottbus, 19.03.2021 - 6 K 326/15

  Die vorgenannten Maßstabslücken dürften jedoch unschädlich sein, da keine Anwendungsfälle ersichtlich sind, die hiervon erfasst sind (vgl. zur Unbeachtlichkeit von Maßstabslücken OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Juli 2015 - 9 S 44.14 -, juris Rn. 6;… Urteil vom 18. April 2012 - 9 B 62.11 -, juris Rn. 26; OVG Brandenburg…, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris Rn. 72).

  Unbeschadet dessen ist auch nicht zu erwarten, dass der Plangeber den Aufwand eines Bebauungsplanungsverfahrens für einen derart rudimentären Plan betreibt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 9 S 44.14 -, juris Rn.5).

  Nach dem Grundsatz der konkreten Vollständigkeit muss der Satzungsgeber den Verteilungsmaßstab für alle im Entsorgungsgebiet und im zeitlichen Anwendungsbereich der Beitragssatzung realistischerweise zu erwartenden Anwendungsfälle selbst regeln (vgl. insoweit OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 B 31.14 -, juris Rn. 25, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 9 S 44.14 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 18. April 2012 - 9 B 62.11 -, juris Rn. 19; OVG Brandenburg…, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29.98.NE -, juris Rn. 72; VG Cottbus…, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 6 L 57/08 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 24. Oktober 2016 - 6 K 922/14 -, juris Rn. 24).

• OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

  Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …

  Auszug aus VG Cottbus, 19.03.2021 - 6 K 326/15

  Die vorgenannten Maßstabslücken dürften jedoch unschädlich sein, da keine Anwendungsfälle ersichtlich sind, die hiervon erfasst sind (vgl. zur Unbeachtlichkeit von Maßstabslücken OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. Juli 2015 - 9 S 44.14 -, juris Rn. 6;… Urteil vom 18. April 2012 - 9 B 62.11 -, juris Rn. 26; OVG Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris Rn. 72).

  Darin liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte Privilegierung der Eigentümer bebauter Grundstücke, bei denen die vorhandene Geschosszahl hinter dem zurückbleibt, was nach der Bebauung der näheren Umgebung zulässig wäre, gegenüber Beitragspflichtigen im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans wie auch gegenüber Eigentümern unbebauter, aber bebaubarer Grundstücke, für die jeweils auf die -- nach dem Bebauungsplan (vgl. § 3 Abs. 5 Satz 1 BS 1998 und BS 1993) oder nach der näheren Umgebung (vgl. § 3 Abs. 6 Satz 1 Buchstabe b) BS 1998 und BS 1993) -- zulässige Nutzung unabhängig davon abgestellt wird, ob diese verwirklicht wird (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris Rn. 77; VG Cottbus…, Urteil vom 14. Mai 2009 - 6 K 1037/05 -, juris Rn. 102;… Urteil vom 3. November 2011 - 6 K 15/11 -, juris Rn. 104).

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14

  Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung …

  Auszug aus VG Cottbus, 19.03.2021 - 6 K 326/15

  Nach dem Grundsatz der konkreten Vollständigkeit muss der Satzungsgeber den Verteilungsmaßstab für alle im Entsorgungsgebiet und im zeitlichen Anwendungsbereich der Beitragssatzung realistischerweise zu erwartenden Anwendungsfälle selbst regeln (vgl. insoweit OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 B 31.14 -, juris Rn. 25…, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 9 S 44.14 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 18. April 2012 - 9 B 62.11 -, juris Rn. 19; OVG Brandenburg…, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29.98.NE -, juris Rn. 72; VG Cottbus…, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 6 L 57/08 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 24. Oktober 2016 - 6 K 922/14 -, juris Rn. 24).

  Eine solche Regelung ist jedenfalls dann erforderlich, wenn - so wie hier - auch keine Auffangregelung vorhanden ist, auf die zur Ermittlung der Zahl der Vollgeschosse von Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes zurückgegriffen werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 B 31.14 -, juris Rn. 34;… Beschluss vom 30. September 2011 - 9 N 62.11 -, juris Rn. 9 ff.; VG Cottbus…, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 6 L 273/14 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 21. April 2011 - 6 K 135/10 -, juris Rn. 35).

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Auszug aus VG Cottbus, 19.03.2021 - 6 K 326/15

  Es liegt hier auch kein Fall vor, in dem § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG keine Anwendung finden kann, weil dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris) gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot verstoßen und insoweit das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzen würde.
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16

  Anschlussbeitrag; Schmutzwasser; sachliche Beitragspflicht; Entstehungszeitpunkt; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2019 - 9 S 18.18

  Bestehen eines Vollstreckungshindernisses nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bei der …
• OVG Sachsen, 06.06.2018 - 5 A 532/17

  Schmutzwasserbeitrag, Abgrenzung Innenbereich zum Außenbereich, …
• VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 14.05.2009 - 6 K 1037/05

  Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag
• VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08

  Rückwirkung einer Abwasserbeitragssatzung
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2006 - 9 S 91.05

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde im verwaltungsgerichtlichen …
• VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 K 151/17

  Wasseranschlussbeitrag
• OVG Saarland, 12.03.2009 - 2 C 312/08

  Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung im einfachen Bebauungsplan
• VG Cottbus, 18.11.2014 - 6 K 1220/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 24.10.2016 - 6 K 922/14

  Kommunalrecht: Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - 9 B 5.11

  Straßenbaubeiträge; Eigenständigkeit des Anlagenbegriffs nach § 8 KAG; Recht des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2011 - 9 N 62.11

  Anschlussbeitrag; Grundsatz der konkreten Vollständigkeit; Maßstab; Anzahl der …
• VG Cottbus, 24.02.2011 - 6 K 953/06

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2015 - 9 S 3.15

  Grundstücksbegriff für das brandenburgische Anschlussbeitragsrecht
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - 9 S 20.10

  Straßenbaubeitrag; Einzelsatzung mit echter Rückwirkung; Grundsatz der regionalen …
• VG Cottbus, 23.02.2015 - 6 L 273/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 12.03.2020 - 6 K 2667/17

  Wer ist Gebührenschuldner der Straßenreinigungsgebühr?
• VG Cottbus, 27.01.2010 - 6 L 57/08

  Bestimmtheit einer Beitragssatzung; wirtschaftlicher Grundstücksbegriff; …

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.09.2022 - 4 L 25/22

  Erhebung eines (weiteren) Anschlussbeitrages für eine neue öffentliche …

  Unabhängig davon, dass Fälle bauplanerischer Festsetzungen von Höhen unterhalb 2, 30 m für Wohnnutzungen nahezu ausgeschlossen sein dürften, kann der Satzungsgeber ohne weiteres für Fälle von bebaubaren Grundstücken, deren bauliche Ausnutzbarkeit aufgrund der Regelungen im Bebauungsplan auf Bauten unterhalb einer Höhe von 2, 30 m begrenzt ist, bestimmen, dass mindestens ein Vollgeschoss anzunehmen ist (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 19. März 2021 - 6 K 326/15 -, juris, Rdnr. 30).
• VG Cottbus, 15.01.2024 - 6 K 552/21

  Alte DDR- Kanäle, - Pumpwerke und -Klärwerke, Beitragsmaßstab (unwirksam), …

  Unvollständig und in der Folge unwirksam ist daher eine Beitragssatzung, die den Maßstab oder Elemente des Maßstabes nicht für jeden realistischerweise zu erwartenden Anwendungsfall konkret festlegt, sondern insoweit nur eine von der Verwaltung auszufüllende teilweise oder Rahmenregelung enthält (vgl. zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 B 31.14 -, juris Rn. 25…, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 9 S 44.14 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 18. April 2012 - 9 B 62.11 -, juris Rn. 19; OVG Brandenburg…, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29.98.NE -, juris Rn. 72; VG Cottbus, Urteil vom 19. März 2023 - 6 K 326/15 -, juris;… Urteil vom 12. März 2020 - 6 K 2667/17 -, juris Rn. 17;… Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris Rn. 49;… Urteil vom 24. Oktober 2016 - 6 K 922/14 -, juris Rn. 24;… Beschluss vom 23. Februar 2015 - 6 L 273/14 -, juris, Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 27. Januar 2010 - 6 L 57/08 -, juris Rn. 10; VG Cottbus…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris Rn. 49).

  Auch eine Baumassenzahl zwischen 3, 0 und 3, 49 und damit wegen des Teilers von 3, 5 in § 3 Abs. 4 lit. a) cc) EBS 2014 eine "Abrundung auf Null" ist etwa in Gewerbegebieten ohne weiteres vorstellbar (vgl. zu einem Teiler von 3, 0 VG Cottbus, Urteil vom 19. März 2023, a.a.O., Rn. 30).

• VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 1040/21
  Unvollständig und in der Folge unwirksam ist daher eine Beitragssatzung, die den Maßstab oder Elemente des Maßstabes nicht für jeden realistischerweise zu erwartenden Anwendungsfall konkret festlegt, sondern insoweit nur eine von der Verwaltung auszufüllende teilweise oder Rahmenregelung enthält (vgl. zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 B 31.14 -, juris Rn. 25…, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 9 S 44.14 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 18. April 2012 - 9 B 62.11 -, juris Rn. 19; OVG Brandenburg…, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29.98.NE -, juris Rn. 72; VG Cottbus, Urteil vom 19. März 2023 - 6 K 326/15 -, juris;… Urteil vom 12. März 2020 - 6 K 2667/17 -, juris Rn. 17;… Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris Rn. 49;… Urteil vom 24. Oktober 2016 - 6 K 922/14 -, juris Rn. 24;… Beschluss vom 23. Februar 2015 - 6 L 273/14 -, juris, Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 27. Januar 2010 - 6 L 57/08 -, juris Rn. 10; VG Cottbus…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris Rn. 49).

  Auch eine Baumassenzahl zwischen 3, 0 und 3, 49 und damit wegen des Teilers von 3, 5 in § 3 Abs. 4 lit. a) cc) EBS 2014 eine "Abrundung auf Null" ist etwa in Gewerbegebieten ohne weiteres vorstellbar (vgl. zu einem Teiler von 3, 0 VG Cottbus, Urteil vom 19. März 2023, a.a.O., Rn. 30).

 
• VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 727/21

  Im Anschluss an das Urteil der Kammer vom 7. Dezember 2023 - VG 6 K 1458/19

  Unvollständig und in der Folge unwirksam ist daher eine Beitragssatzung, die den Maßstab oder Elemente des Maßstabes nicht für jeden realistischerweise zu erwartenden Anwendungsfall konkret festlegt, sondern insoweit nur eine von der Verwaltung auszufüllende teilweise oder Rahmenregelung enthält (vgl. zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 B 31.14 -, juris Rn. 25…, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 9 S 44.14 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 18. April 2012 - 9 B 62.11 -, juris Rn. 19; OVG Brandenburg…, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29.98.NE -, juris Rn. 72; VG Cottbus, Urteil vom 19. März 2023 - 6 K 326/15 -, juris;… Urteil vom 12. März 2020 - 6 K 2667/17 -, juris Rn. 17;… Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris Rn. 49;… Urteil vom 24. Oktober 2016 - 6 K 922/14 -, juris Rn. 24;… Beschluss vom 23. Februar 2015 - 6 L 273/14 -, juris, Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 27. Januar 2010 - 6 L 57/08 -, juris Rn. 10; VG Cottbus…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris Rn. 49).

  Auch eine Baumassenzahl zwischen 3, 0 und 3, 49 und damit wegen des Teilers von 3, 5 in § 3 Abs. 4 lit. a) cc) EBS 2014 eine "Abrundung auf Null" ist etwa in Gewerbegebieten ohne weiteres vorstellbar (vgl. zu einem Teiler von 3, 0 VG Cottbus, Urteil vom 19. März 2023, a.a.O., Rn. 30).

• VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 728/21
  Unvollständig und in der Folge unwirksam ist daher eine Beitragssatzung, die den Maßstab oder Elemente des Maßstabes nicht für jeden realistischerweise zu erwartenden Anwendungsfall konkret festlegt, sondern insoweit nur eine von der Verwaltung auszufüllende teilweise oder Rahmenregelung enthält (vgl. zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 B 31.14 -, juris Rn. 25…, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 9 S 44.14 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 18. April 2012 - 9 B 62.11 -, juris Rn. 19; OVG Brandenburg…, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29.98.NE -, juris Rn. 72; VG Cottbus, Urteil vom 19. März 2023 - 6 K 326/15 -, juris;… Urteil vom 12. März 2020 - 6 K 2667/17 -, juris Rn. 17;… Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris Rn. 49;… Urteil vom 24. Oktober 2016 - 6 K 922/14 -, juris Rn. 24;… Beschluss vom 23. Februar 2015 - 6 L 273/14 -, juris, Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 27. Januar 2010 - 6 L 57/08 -, juris Rn. 10; VG Cottbus…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris Rn. 49).

  Auch eine Baumassenzahl zwischen 3, 0 und 3, 49 und damit wegen des Teilers von 3, 5 in § 3 Abs. 4 lit. a) cc) EBS 2014 eine "Abrundung auf Null" ist etwa in Gewerbegebieten ohne weiteres vorstellbar (vgl. zu einem Teiler von 3, 0 VG Cottbus, Urteil vom 19. März 2023, a.a.O., Rn. 30).

• VG Cottbus, 07.12.2023 - 6 K 1458/19
  Unvollständig und in der Folge unwirksam ist daher eine Beitragssatzung, die den Maßstab oder Elemente des Maßstabes nicht für jeden realistischerweise zu erwartenden Anwendungsfall konkret festlegt, sondern insoweit nur eine von der Verwaltung auszufüllende teilweise oder Rahmenregelung enthält (vgl. zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 B 31.14 -, juris Rn. 25…, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 9 S 44.14 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 18. April 2012 - 9 B 62.11 -, juris Rn. 19; OVG Brandenburg…, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29.98.NE -, juris Rn. 72; VG Cottbus, Urteil vom 19. März 2023 - 6 K 326/15 -, juris;… Urteil vom 12. März 2020 - 6 K 2667/17 -, juris Rn. 17;… Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris Rn. 49;… Urteil vom 24. Oktober 2016 - 6 K 922/14 -, juris Rn. 24;… Beschluss vom 23. Februar 2015 - 6 L 273/14 -, juris, Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 27. Januar 2010 - 6 L 57/08 -, juris Rn. 10; VG Cottbus…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris Rn. 49).

  Auch eine Baumassenzahl zwischen 3, 0 und 3, 49 und damit wegen des Teilers von 3, 5 in § 3 Abs. 4 lit. a) cc) EBS 2014 eine "Abrundung auf Null" ist etwa in Gewerbegebieten ohne weiteres vorstellbar (vgl. zu einem Teiler von 3, 0 VG Cottbus, Urteil vom 19. März 2023, a.a.O., Rn. 30).

• VG Cottbus, 16.08.2021 - 6 K 734/19
  Es erscheint jedoch als ausgeschlossen, dass für diese errichteten, massiven und großflächigen, zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzten Gebäude keine Baugenehmigungen erteilt worden sind, so dass von einer genehmigten Bausubstanz auszugehen ist mit der Folge, dass die hiermit übergreifend bebauten Grundstücke 2... und 2...  und das Flurstück 2...  wegen seiner geringen Breite unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zusammenzufassen sind (vgl. zum Ganzen OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 15. November 2011, a.a.O., S. 4 des E.A.;… Beschluss vom 18. Oktober 2013, a.a.O.; OVG Mecklenburg- Vorpommern…, Urteil vom 24. März 2004 - 1 L 58/02 -, juris, Rn. 179; OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 9. Juni 1998, a.a.O., Rn. 9 f.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 19. Februar 2020 - 5 K 2572/17 -, juris, Rn. 43; VG Cottbus, Urteil vom 19. März 2021 - 6 K 326/15 -, juris, Rn. 25; Urteil vom 20. Mai 2011 - 4 K 987/08 -, S. 17 ff. des E.A.).
• VG Cottbus, 16.03.2023 - 6 K 659/20
  Vielmehr ist der Abwasserzweckverband C... Süd- Ost erst durch den mit Bescheid der Kommunalaufsichtsbehörde vom 30. Oktober 2018 (veröffentlicht im Amtsblatt für das Land Brandenburg Nr. 47 vom 21. November 2018) - also mehr als 15 Jahre nach der Abtretungserklärung - genehmigten Austritt der Stadt C... (mit dem Ortsteil K... ) gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKGBbg) mit Wirkung zum 1. Januar 2019 kraft Gesetzes aufgelöst und die Gemeinde N... als einzig verbliebenes Verbandsmitglied Rechtsnachfolgerin desselben geworden (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 19. März 2021 - 6 K 326/15 -, juris).
• VG Cottbus, 16.03.2023 - 6 K 1723/20
  Vielmehr ist der Abwasserzweckverband C...Süd- Ost durch den mit Bescheid der Kommunalaufsichtsbehörde vom 30. Oktober 2018 (veröffentlicht im Amtsblatt für das Land Brandenburg Nr. 47 vom 21. November 2018) genehmigten Austritt der Stadt C...(mit dem Ortsteil K...) gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKGBbg) mit Wirkung zum 1. Januar 2019 kraft Gesetzes aufgelöst und die Gemeinde N...als einzig verbliebenes Verbandsmitglied Rechtsnachfolgerin desselben geworden (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 19. März 2021 - 6 K 326/15 -, juris).